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Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerde Seetelhotels

Hoteliers legen Verfassungsbeschwerde ein

Datum: 23.11.2020Quelle: Seetelhotels | Bild: (CC) Guido Radig at German Wikipedia | Ort: Usedom, Karlsruhe

Die Hoteliers Tim Dornbusch und Rolf Seelige-Steinhoff haben mit weiteren Gastgebern von der Insel Usedom Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Mit dem neuen Gesetz könne beliebig ins Privateigentum eingegriffen werden – das sei weder verhältnis- noch verfassungsmäßig.

Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff bringt die Kritik an dem Gesetz erneut in einem Video auf den Punkt und sagt: “Dieses Gesetz bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern die von vielen Tausend anderen Unternehmen! Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten Maßnahmen der Abwehr und Verhütung der Ausbreitung eines Infektionsgeschehens (Pandemie) an die Hand. Das Problem jedoch: Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Eingriffen in die Grundrechte. Auf der Basis dieser Maßnahmen können von Unternehmen wie dem unseren nun bestimmte “Sonderopfer” abverlangt werden. Dies bedeutet, dass man unsere Hotels schließen kann – ohne einen Anspruch auf Entschädigung.⠀⠀

“Wie würden Sie schlafen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ihnen wirtschaftlich gesehen jederzeit den Boden unter den Füßen unter wegziehen kann?“

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Dass die Hoteliers sich klar für Corona-Schutzmaßnahmen positionieren, machen Sie in einem Facebook-Post der SEETELHOTELS deutlich: “Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen – wir unterstützen die Bekämpfung des Corona-Virus zu 100 Prozent! Im Frühjahr haben wir ein Hygienekonzept auf den Weg gebracht, welches maßgeblich dazu beitrug, dass die Hotellerie in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland wieder an den Start gehen konnten. Vor wenigen Wochen eröffneten wir auf Usedom ein Corona-Testzentrum. Obwohl wir eindrucksvoll unter Beweis stellten konnten, dass unsere Hygienekonzepte funktionieren und Hotels nicht zur Ausbreitung des Virus beitragen, werden wir nun von der Politik im Stich gelassen. Wir, das sind nicht nur die SEETELHOTELS Usedom. Wir, das sind auch unzählige Zulieferer, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten. Ihnen allen brechen Aufträge weg, auf die sie dringend angewiesen sind.”

Vielmehr ginge es um die Frage, in welcher Form Unternehmen eine finanzielle Kompensation erhalten sollen, wenn sie den politischen Willen umsetzen. Zum Schutze der Bevölkerung stellten Hoteliers in Pandemiezeiten ihre wirtschaftlichen Interessen hinten an. “Wir bringen diese nun gesetzlich festgeschriebenen “Sonderopfer.” Dafür sollen wir und unsere Kollegen jedoch nicht entschädigt werden. Und genau das ist ein gewaltiges Problem! Wie würden Sie schlafen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ihnen wirtschaftlich gesehen jederzeit den Boden unter den Füßen unter wegziehen kann?“

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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