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Ob Paare, deren Hoch­zeits­fei­er wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men ge­platzt ist, die Miete für die an­ge­mie­te­te Location voll zah­len müs­sen, hängt vom Einzelfall ab.

Geplatzte Hochzeitsfeier: Wer zahlt?

Datum: 09.03.2022Quelle: BGH | Bild: Vitor Monthay on Unsplash | Ort: Karlsruhe

Ob Paare, deren Hoch­zeits­fei­er wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men ge­platzt ist, die Miete für die an­ge­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten voll zah­len müs­sen, hängt vom Einzelfall ab. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof nun entschieden. Im kon­kre­ten Fall er­ach­te­ten die Richter eine Ver­le­gung des Ter­mins für in­ter­es­sen­ge­recht und zu­mut­bar.

Das Paar mietete Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandten die Veranstalter den Klägern eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von 2.600 Euro, die das Paar im Voraus bezahlte. Die geplante Hochzeitsfeier konnte nicht durchgeführt werden, weil aufgrund der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt worden waren.

Am 23. März 2020 boten die Veranstalter dem Brautpaar unter Angabe von Alternativterminen an, die Hochzeitsfeier zu verschieben. Doch das Paar wollte die Rückzahlung der geleisteten Miete und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Da die Veranstalter dem nicht nachkamen, klagte das Paar vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen, welches die Klage abwies. Später hatte das Landgericht Essen das Urteil abgeändert und die Veranstalterin verurteilt, 1.300 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Nun war die finale Klärung Aufgabe des BGH.

BGH: Keine Unmöglichkeit

Die Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie führen nach Auffassung des BGH nicht zu einer Unmöglichkeit im Sinne der §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB. Denn der Veranstalterin war es trotz des zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeitsfeier geltenden Veranstaltungsverbots und der angeordneten Kontaktbeschränkungen nicht unmöglich, den Gebrauch der Mietsache entsprechend dem vereinbarten Mietzweck zu gewähren. Durch die Coronaschutzverordnung wurde weder die Nutzung der angemieteten Räume noch die tatsächliche oder rechtliche die Überlassung der Mieträumlichkeiten verboten. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erfolgt, stellt somit keinen Mangel der Mietsache dar. Das Paar hatte deshalb weder das Recht zurückzutreten noch zu kündigen.

Verlegung wäre zumutbar gewesen

Eine Verlegung der Hochzeitsfeier wäre dem Paar auch zumutbar gewesen. Sie hatten bereits im Dezember 2018 standesamtlich geheiratet und die Hochzeitsfeier stand daher nicht, wie regelmäßig, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer standesamtlichen oder kirchlichen Trauung. Sie haben auch keine anderen Gründe dafür vorgetragen, dass die Feier ausschließlich am 1. Mai 2020 und nicht auch zu einem späteren Termin hätte stattfinden können. Sollten sie inzwischen endgültig auf eine Hochzeitsfeier verzichten wollen, fiele diese Entscheidung allein in ihren Risikobereich und hätte daher auf die vorzunehmende Vertragsanpassung keine Auswirkung.

Redaktion GastroInfoPortal

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