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Finanzieller Krisenfall?

Datum: 23.03.2020Quelle: Redaktion 24 Stunden Gastlichkeit / Dehoga Bundesverband, NRW, Saarland / BMWi / Foto: Micheile Henderson on Unsplash / Ort: München

Die aktuelle Situation bringt viele Gastronomen und Hoteliers an ihre finanziellen Grenzen. Wir zeigen, welche Hilfen Ihnen jetzt zur Verfügung stehen.

Schnelle, unbürokratische Hilfe

In der Coronakrise will die Bundesregierung den deutschen Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Über einen erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärt Peter Altmaier.

Die Regierung stelle der KFW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Olaf Scholz sagte: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.“

Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ging an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt und es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert, niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

Wichtige Stütze

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt: „Es kommt jetzt darauf an, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Eine wichtige Säule ist der Zugang zu Liquidität. Die verbesserten Förderbedingungen im KfW-Sonderprogramm 2020 sind hier eine wichtige Stütze für die Wirtschaft. Anträge werden schnell und unbürokratisch abgewickelt. Die Auszahlung erfolgt schnellstmöglich, denn wir wissen, dass für viele Unternehmen jede Woche zählt.“

Modifiziert und erweitert

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Anträge können ab heute über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Antragsberechtigte

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Antragstellung:

Der Förderantrag ist auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sowie auf den Websites der sieben Bezirksregierungen und der Stadt München (= Bewilligungs- und Vollzugsbehörden) abrufbar und online ausfüllbar.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde. Die zuständigen Adressen, alle Informationen zur Förderung sowie das Antragsformular finden Sie auch auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.

Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs-/Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungsbehörde die Stadt München. Die Soforthilfe wird von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

LfA Förderbank

Um schnelle Liquiditätshilfen zu garantieren hat der Dehoga Bayern zudem Kontakt mit der LfA Förderbank Bayern aufgenommen. Diese verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Betriebe, die im Zuge der Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

In einer ersten Stellungnahme begrüßen Gastronomie und Hotellerie die vom Land NRW geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus in Höhe von 25 Milliarden Euro. Das Maßnahmenpaket, das unter anderem Steuerstundungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen vorsieht, Kredite vergünstigt und die Verbürgungsquote erhöht, kann nach Einschätzung des Dehoga Nordrhein-Westfalen helfen, die Liquidität in Gastronomie und Hotellerie zwischen Rhein und Weser zu erhalten. „Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Handlungsfähigkeit in dieser extrem herausfordernden Situation erst einmal unter Beweis gestellt. Es ist ein gutes Signal“, stellt Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des Dehoga NRW fest. „Jetzt fehlt noch die schnelle operative Umsetzung.“

Der Verband weist aber zudem darauf hin, dass der „Schirm“ auch für direkte Zuschüsse genutzt werden müsse. „Gerade für unsere Kleinst- und Kleinunternehmen, die das Gros der Branche ausmachen, wird es wichtig sein, aus der Krise ohne Schuldenberg herauszukommen“, sagt Klaus Hübenthal: „Insofern begrüßen wir auch das Bundesprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen, das unter anderem direkte Zuschüsse beinhaltet und eventuell mit Landesmitteln aufgestockt werden soll.“ Verschiedener Medienberichten zufolge soll es bundesweit bis zu 50 Milliarden Euro umfassen.

Der Dehoga Saarland fordert von der Politik ein sofortiges Nothilfeprogramm, um der Hotellerie und Gastronomie im Land eine Perspektive zu geben und sie so sicher wie möglich durch diese Krise zu bringen. Die saarländische Landesregierung in den Personen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie Finanzminister Peter Strobel stellte nun am 19. März 2020 ein Maßnahmenpaket für kleine und mittlere Unternehmen vor. Neben steuerlichen Unterstützungen wurde ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer geschnürt, das zur Überbrückung dienen soll bis gegebenenfalls ein entsprechendes Bundesprogramm vorliegt. Von den Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen können so Zuschüsse von 3.000 bis 10.000 Euro bekommen. Dafür stellt das Land sofort und recht unbürokratisch bis zu 30 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Rückzahlung sei nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstelle, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren.

„Wir begrüßen diese Maßnahmen sehr. Sie machen Mut und sind das richtige Signal, auf das wir gewartet haben. Wir greifen nach jedem Strohhalm, denn das Geld ist dringend notwendig. Ich darf aber jetzt schon sagen, dass hier noch mehr folgen muss. Nun ist auch der Bund in der Pflicht. Auch er muss seine angekündigten Hilfen wie Kredite und Bürgschaften in sofort wirksame und unbürokratische Maßnahmen wandeln“, kommentiert Gudrun Pink das Überlebenspaket der Landesregierung. Anke Rehlinger sprach bei der Vorstellung der Hilfsmodule von einem „Dreiklang“. Punkt eins wären hier die steuerlichen Hilfestellungen. Um die Liquidität in den Unternehmen zu halten, können die Finanzämter Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Zum zweiten Aspekt zählen die schon beschriebenen Soforthilfen für Kleinunternehmer. Wer mit bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern nicht mehr als 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme im Jahr erwirtschaftet, kann mit diesem Zuschuss rechnen. Und als dritten und letzten Punkt des Paketes soll das aufgelegte Kreditprogramm helfen, die Liquidität im Unternehmen zu halten.

Anke Rehlinger verriet zudem, dass es auf Bundesebene vielleicht noch eine Initiative geben wird. Ihr Ziel: Die Lohnlücke aufzufüllen, die entsteht, wenn man lediglich 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens ausgezahlt bekommt. „Wir lassen niemanden allein. Das Überlebenspaket für den Mittelstand wird dazu beitragen, dass auch kleine und kleinste Unternehmen bestehen können“, sagte sie. Nach offiziellem Beschluss im Ministerrat ist die Soforthilfe ab dem 24. März 2020 verfügbar. Und sie würde sehr schnell zur Auszahlung kommen, erklärten die beiden Minister.

Eva Fürst / Gastroinfoportal

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