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Fehlalarm durch Küchendämpfe

Datum: 19.01.2015Quelle: Kostenlose-Ureile Ort: Neustadt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuer­wehr­kosten­pauschale nach einem zweimaligen Einsatz der Feuerwehr im Seniorenheim teilweise tragen muss.

 

In den letzten Jahren waren die Feuerwehrleute der Feuerwehr Eisenberg häufiger zu dem Seniorenzentrum ausgerückt und hatten bei ihrer Ankunft vor Ort festgestellt, dass keine Brandgefahr (mehr) bestand.

Aufgrund beider Einsätze erließ die beklagte Verbandsgemeinde Eisenberg als Trägerin der Feuerwehr am 4. Juni 2013 zwei Kostenbescheide, in denen sie jeweils eine Einsatzkostenpauschale von 400 Euro bei Fehlalarm einer Brandmeldeanlage festsetzte. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens Klage.

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat der Klage teilweise stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz – LBKG – die Kosten des Einsatzes von dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber einer Brandmeldeanlage verlangt werden könnten, wenn die Anlage einen Falschalarm auslöse. Während im Falle des Kostenbescheids für den ersten Einsatz am 8. März 2013 kein Falschalarm vorgelegen habe, sei die Beklagte für den zweiten Einsatz am 30. März 2013 zu Recht von einem Falschalarm ausgegangen.

Hinsichtlich des Falschalarms müsse der Kläger als Betreiber der Brandmeldeanlagen anlagespezifische Risiken tragen. Es liege in dessen Verantwortungsbereich, seine Brandmeldeanlagen so anzubringen und einzustellen, dass sie nicht durch Küchendämpfe ausgelöst würden.

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