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Betriebsschließungsversicherung

Erfolgreiche Klage wegen Betriebsschließungsversicherung

Datum: 01.10.2020Quelle: SZ, Landgericht München I | Foto: Colourbox.de | Ort: München

Im Rahmen mehrerer Klagen von Münchner Gastronomen gegen ihre Versicherungen wegen Corona-Betriebsschließungen hat die 12. Zivilkammer des Landgericht München I ein erstes Urteil gefällt. So erhält Christian Vogler, Wirt des Münchner Augustiner-Kellers, 1.014.000 Euro von seiner Versicherung. Im Urteil heißt es: “Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung.”

Betriebsschließungsversicherung sieht sich nicht in der Pflicht

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte ab dem 21.03.2020 den Betrieb von Christian Vogler und weiterer Gastronomen aufgrund des Coronavirus geschlossen. In Folge versuchten die Wirte, ihre Betriebsschließungs-Versicherungen in Anspruch zu nehmen. Mit ihnen können sie sich gegen Verluste absichern, wenn das Lokal durch behördliche Anordnung geschlossen wird. Für diesen Fall ist vertraglich ein individueller Tagessatz vereinbart, der für längstens 30 Tage gezahlt wird.

Ein Großteil der Versicherer aber verweigerten die Leistung. Begründet wurde dies damit, dass das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen nicht explizit aufgeführt sei. Außerdem habe nicht die zuständige Behörde, also das Gesundheitsamt, die Schließung verfügt, sondern die Staatsregierung. Zudem, so die Versicherungen, tritt der Versicherungsfall nur dann ein, wenn in dem konkreten Betrieb eine Erkrankung auftrete. Präventive, flächendeckende Schließungen seien davon ausgenommen.

Gericht läßt Einwände nicht gelten

Der Argumentation der Versicherer wollten die Richter nicht folgen. “Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung kommt es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an”, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies sei der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverfügung des Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 21.03.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen in §§ 28 – 32 IfSG bezogen hätten.

Der Betrieb des Klägers sei vollständig geschlossen gewesen, nachdem in der fraglichen Zeit tatsächlich kein Außerhausverkauf stattfand und letzterer dem Kläger auch unzumutbar gewesen sei. Nach Ansicht der Kammer stelle ein Außerhausverkauf, wenn er für den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft sei, “keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss”.

Corona-Virus nicht explizit aufgeführt

Eine Zahlungsverweigerung wegen einer nicht explizit genannten Krankheit ließ das Gericht ebefalls nicht gelten. Zwar sei in den Versicherungsbedingungen eine Liste der erfassten Krankheiten enthalten, doch diese sei unvollständig, da das Infektionsschutzgesetz in den letzten 20 Jahren mehrfach geändert wurde. Dem Gastronomen sei es nicht zuzumuten, diese Liste mit der des Infektionsschutzgesetzes zu vergleichen. Eine solche Regelung sei intransparent.

Keine Anspruchsminderung durch Beihilfen

Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien zudem, laut Gericht, weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen für Betriebsschließungen handele.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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