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DSGVO: Dehoga fordert Abmahnungen für Abmahner

Datum: Quelle: Dehoga Niedersachsen | Foto: Colourbox.de Ort: Neuss

Der Dehoga Nordrhein-Westfalen fordert, dass Befugnisse für Abmahnungen genauer geprüft werden und die Bürokratie für kleine Betriebe verringt wird.

Kurz vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 befürchten Gastronomen und Hoteliers, dass die gesetzlichen Regelungen von Abmahnvereinen und -kanzleien zum Anlass genommen werden, reihenweise Abmahnungen auszusprechen. „Datenschutz ist wichtig und richtig. Die neuen komplexen Regelungen mit ihren empfindlichen Strafen werden aber unseriöse Abmahner auf den Plan rufen, die sich das flächendeckende Abmahnen zum Geschäftsmodell gemacht haben. Um Wettbewerbsschutz geht es dabei häufig gar nicht mehr“, beklagte Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen und fordert von der Politik: „Wir müssen die Voraussetzungen für Abmahnungen erschweren. Zudem würde eine finanzielle Obergrenze helfen, das Abmahnen als Geschäftsmodell unattraktiver zu machen.“

Voraussetzungen prüfen

Voraussetzung für eine Abmahnungsbefugnis ist grundsätzlich ein wettbewerbsrechtliches Interesse, d. h. eine Mitbewerbereigenschaft des Abmahnenden.

Neben der Sorge um Abmahnungen beschäftigt den Hotel- und Gaststättenverband, dass die neuen Regelungen und deren Dokumentationspflichten letztlich die „Falschen“ treffen, weil die Zielgruppe der großen „Datendealer“ wie Facebook oder Google den Anforderungen gerecht werden kann, wohingegen bei kleinen Betrieben wie Restaurants, Cafés und Hotels mehr Kosten und Bürokratie entstehen.

„Unsere Betriebe verfügen nicht über IT-Experten, die sich den lieben langen Tag um nichts anderes kümmern, als solche Regelungen ein- und dann umzusetzen. Ohne externe Hilfe hat man als Laie wenig Chance.“ Dehoga Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem, dass der bürokratische Aufwand vor allem durch Dokumentations-, Kennzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten in den letzten Jahren stark angestiegen ist und viele Ressourcen in den Betrieben bindet.

Eva Fürst / Gastroinfoportal

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