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Entschädigungsanspruch aufgrund von Betriebsschließung haben Restaurants, die wegen Corona schließen mussten.

Corona-Verordnungen rechtmäßig?

Datum: 22.11.2021Quelle: FR L’Osteria SE | Bild: Tim Mossholder on Unsplash | Ort: München

Mit Sorge schaut die italienische Markengastronomie L’Osteria auf die Beschlüsse rund um Sperrstunden oder 2GPlus-Pflichten für die Gastronomie in den einzelnen Bundesländern. Das veranlasst das Unternehmen aktuell dazu, die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen prüfen zu lassen, gegebenenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen und Klage einzureichen.

Wie bereits durch die Initiative Gastgeberkreis, deren Mitglied die FR L’Osteria SE ist, verkündet wurde, begrüßt L’Osteria eine flächendeckende 2G-Regelung ausdrücklich, um den größtmöglichen Schutz für alle Beteiligten innerhalb der Gastronomie gewährleisten zu können.

Gastronomie erneut in Sonderopferrolle

Die Einführung von Sperrstunden sowie 2GPlus (geimpft oder genesen und zusätzlich aktueller Testnachweis), was einem Lockdown für die Branche gleichkommt, ruft eine erneute wirtschaftliche Katastrophe für die Gastronomie hervor. Vor allem der Aufwand bzw. die Hürde bei 2Gplus vor dem Restaurantbesuch noch einen Test machen zu müssen, wird vielen Geimpften und Genesenen zu hoch sein. Hinzu kommt die damit verbundene Verunsicherung der Gäste, die sich dann vielleicht doch lieber zu Hause mit Freunden oder der Familie treffen. Und mit ausbleibenden Gästen steigt auch wieder die Verunsicherung unter den Mitarbeitenden, die die Gastronomie-Branche in den letzten Monaten gerade erst wieder mühsam zurückgewinnen konnte.

Mirko Silz, CEO der FR L’Osteria SE und Mitinitiator des Gastgeberkreises: „Eine Branche, die seit Beginn der Corona-Pandemie eine Sonderopferrolle leistet, wird in diesen Tagen erneut vor schwere Herausforderungen und Entscheidungen gestellt. Im Interesse unserer Mitarbeitenden, Partner und letztendlich für die gesamte Gastronomie-Branche sehe ich leider keine andere Möglichkeit, als mit Rechtsmitteln gegen die neuen Sperrstunden und 2GPlus-Verordnungen vorzugehen. Wir steuern auf den dritten Winter der Pandemie zu und dass wir überhaupt in diese Lage kommen, ist mir absolut unerklärlich. Der Politik ist bekannt, dass die klassische Gastronomie nicht Treiber dieser Pandemie ist und trotzdem sind wir stets die Ersten, die unter den Maßnahmen zu leiden haben.“

Beraten und vertreten wird die FR L’Osteria SE federführend von Alexander Tauber, Rechtsanwalt und Partner der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Redaktion GastroInfoPortal

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