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BGH-Urteil: Wer bewertet, bleibt anonym

Datum: 02.07.2014Quelle: spiegel.de Ort: Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagmorgen ein Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet gesprochen und gab einem Internetdienst recht, der sich geweigert hatte, Daten eines anonymen Nutzers preiszugeben. Der Vorsitzende Richter sagte, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist nicht genannt.“
Ein anonymer Nutzer hatte offenbar falsche Angaben über die Zustände in einer Arztpraxis verbreitet. In dem jetzt bis in die höchste Instanz gelangten Rechtsstreit ging es darum, ob der Internetdienst dem Arzt verraten muss, wer die entsprechenden Kommentare verfasst hat. Die Bewertung des klagenden Arztes habe „unwahre und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen“ enthalten. Der Richter stellte die Frage: Greift der Schutz der Anonymität auch dann, wenn der Nutzer das Portal verwendet, „um in Grundrechte anderer einzugreifen“?

Die seit 2011 wiederholt veröffentlichten Vorwürfe sind zwar gelöscht worden. Der Internetdienst weigerte sich allerdings, Namen und Anschrift des Nutzers preiszugeben und berief sich dabei auf die vom Telemediengesetz verlangte anonyme Bereitstellung des Dienstes.
Der Arzt leitete seinen Anspruch auf Auskunft vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab. Mit der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen habe der Nutzer den Internetdienst missbraucht. Dies dürfe nicht unter den im Telemediengesetz verankerten Schutz der Anonymität fallen. In den beiden Stuttgarter Vorinstanzen hatte der Arzt noch recht bekommen. Der Anbieter sollte ihm mitteilen, wer den Kommentar verfasst hat. Dagegen hatte der Internetdienst Revision eingelegt – mit Erfolg.

Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de

 

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