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Bäckerei

BGH-Urteil in der Brötchen-Frage

Datum: 17.10.2019Quelle: dpa, BGH; Foto: Roman Kraft on Unsplash | Ort: Karlsruhe

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden.

Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt. Bei der Kette konnte man an zwei Sonntagen 2016 und 2018 vor- und nachmittags Brot und Brötchen bekommen – eigentlich ein klarer Verstoß. Trotzdem haben die Münchner Gerichte die Klage abgewiesen.

In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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