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Datum: 09.04.2013Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschut Ort: Düsseldorf

Düsseldorf. Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz. Zugleich kündigt das Ministerium dessen Einstellung an.
Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat”, erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen.”

Ampel statt Smiley
Stattdessen solle ein Ampel-System verpflichtend werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Noch im Juni soll deshalb in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen („Kontrollbarometer”) im Bereich der Gastronomie („Gastro-Ampel”) über zwei Jahre getestet wird. Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet. Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebsrestaurants oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben. Allerdings beteiligten sich nur 14 Kommunen aus NRW an dem Projekt, zudem wurde es von den Betrieben nur in einem sehr geringem Umfang angenommen.

Verbesserung durch Verpflichtung
Seit Jahren gibt es in NRW – trotz des Smileys – keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden. „Es zeigt sich, dass wir den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen müssen, um Fortschritte für die Verbraucher zu erreichen. Wir möchten den Kunden den Blick in die Küche ermöglichen. Dann können wir auch Verbesserungen erreichen”, sagte Johannes Remmel.
Andere Staaten hätten mit verpflichtenden Transparenzsystemen durchweg positive Erfahrungen gemacht. Dänemark etwa habe vor einigen Jahren ein ähnliches verpflichtendes Transparenzsystem eingeführt und die Beanstandungsquoten gingen deutlich zurück. „Für gute und ehrlich arbeitende Betriebe wird das Kontrollbarometer ein Qualitätssiegel werden, für Verbraucher eine Orientierungshilfe und für die Mitarbeiter in den Betrieben eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes bringen. Deshalb profitieren alle von der neuen Hygiene-Ampel”, erklärte Johannes Remmel.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucher deutlich zu stärken. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz. Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenzsystems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich („Kontrollbarometer”, „Gastro-Ampel”) ein.

Die Verbraucherminister der Länder haben mehrmals seit 2011 für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert. Eine Umsetzung scheiterte laut Aussage der Verbraucherminister letztlich an der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und der CDU/FDP.

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