Restaurantschließungen verfassungsgemäß Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Schließung von Gastronomiebetrieben im Frühjahr 2021 rechtens.
BGH weist Gastronomen-Klage ab 18.03.2022 Gastronomen können weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 fordern.
Zugang zum EU-Arbeitsmarkt Der Europäische Rat hat Maßnahmen ergriffen, um den Flüchtenden aus der Ukraine Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt bieten zu können.
Geplatzte Hochzeitsfeier: Wer zahlt? 09.03.2022 Ob Paare, deren Hochzeitsfeier wegen der Corona-Maßnahmen geplatzt ist, die Miete für die angemietete Location voll zahlen müssen, hängt vom Einzelfall ab.
Verlängerung bestehender steuerlicher Erleichterungen 02.02.2022 Zu den betreffenden Maßnahmen gehören sowohl die erweiterte Antragsfrist für Stundungen als auch die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende Juni.
GEMA-Tarifveränderungen 24.01.2022 Der Dehoga und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) konnten sich nach intensiven Verhandlungen mit der GEMA auf lineare Tariferhöhungen verständigen.
Fördermittel für Klimaneutralität sichern – #spürbargrün 17.01.2022 Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Welche Fördermittel stehen Unternehmen auf dem Weg zu Klimaneutralität zur Verfügung?
Dünne Plastiktüten verboten 11.01.2022 Ab Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot für leichte Plastiktragetaschen. Damit dürfen Händler keine leichten Kunststofftragetaschen mehr an ihre Kundschaft ausgeben.
Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber 07.01.2022 Seit dem 1. Januar gibt es neue Beratungsangebote für Unternehmen, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
FAQ zur Überbrückungshilfe IV – Teil 3 04.01.2022 Im dritten Teil unseres dreiteiligen Beitrags zur Überbrückungshilfe IV informieren wir über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Unternehmen.
FAQ zur Überbrückungshilfe IV – Teil 2 04.01.2022 Im zweiten Teil unseres dreiteiligen Beitrags zur Überbrückungshilfe IV geht es um Bürgschaften, steuerliche Maßnahmen und die Grundsicherung.
FAQ zur Überbrückungshilfe IV – Teil 1 04.01.2022 Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV bis 31. März 2022 verlängert. Antworten auf allgemeine Fragen finden Sie im ersten Teil unseres Specials.
Mindestlohn steigt weiter 03.01.2022 Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar auf 9,50 Euro brutto je Stunde gestiegen. Doch: Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn? Und: Wer kontrolliert, ob er gezahlt wird?
Für mehr gesellschaftliche Teilhabe 03.01.2022 Mit dem Teilhabestärkungsgesetz werden die Chancen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erhöht, der Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglicht und der Schutz vor Gewalt verbessert.
Kurzarbeit-Update 13.12.2021 Die erhöhten Leistungssätze für Beschäftigte, die schon längere Zeit in Kurzarbeit sind, wurden bis zum 31. März 2022 verlängert.
Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz 03.12.2021 Um die vierte Corona-Welle zu brechen wurden in der Bund-Länder-Konferenz neue Maßnahmen u. a. zur Impfung und zu Zugangsbeschränkungen beschlossen.
Neuberechnung des Urlaubs bei Kurzarbeit 02.12.2021 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, darf der Arbeitgeber laut Urteil des BAG dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigen.
Corona-Verordnungen rechtmäßig? 22.11.2021 L’Osteria lässt die Verfassungsmäßigkeit der jüngst beschlossenen Sperrstunden und 2GPlus-Verordnung prüfen und will gegebenenfalls Klage einreichen.
Kurzarbeit: Neu- und Wiederbeantragung 16.11.2021 Bis zum Jahresende können zum heutigen Zeitpunkt Unternehmen erneut Anzeigen auf Arbeitsausfall zu den erleichterten Bedingungen stellen.
