Recht Archives - B&L Medien

Kampf dem Abmahnmissbrauch

Die Verbände Dehoga und IHA begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Gesetzentwurf des BMJV zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.

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Zoll prüft Mindestlohn

11.09.2018

Rund 6.000 Einsatzkräfte des Zoll prüfen bundesweit am 11. und 12. September 2018 die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.

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Ökoverordnung 2018/848 in Kraft

Ab dem 01.01.2021 gilt die EU-Verordnung 2018/848. Dabei wurden Begriffe näher bestimmt, die Gruppenzertifzierung definiert und Regelungen für Drittländer.

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Freie Preisgestaltung für Hoteliers

23.07.2018

Belgien gewährt als fünftes Land in Europa Hoteliers freie Preisgestaltung. Das belgische Bundesparlament verabschiedete das Gesetz.

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DSGVO-konformes Meldeschein-Muster

12.06.2018

Der Hotelverband entwickelte für seine Mitglieder ein Meldeschein-Muster zur DSGVO. Das Formular gibt es in deutscher sowie englischer Sprache und kann an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden.

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DSGVO: Dehoga fordert Abmahnungen für Abmahner

17.05.2018

Der Dehoga Nordrhein-Westfalen fordert, dass Befugnisse für Abmahnungen genauer geprüft werden und die Bürokratie für kleine Betriebe verringt wird.

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Plastik-Verbot rückt näher

03.05.2018

Die EU-Kommission legt am 23. Mai eine neue Richtlinie vor, um Geschirr und Besteck aus Plastik zu verbieten. Die Mitgliedsstaaten sollen den Verkauf davon verbieten.

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Gegen Rassismus beim Kaffeeholen

20.04.2018

Starbucks will seine Mitarbeiter gegen Rassismus schulen und schließt dafür an einem Nachmittag mehr als 8.000 Filialen in den USA.

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Schlaflos in Paris

16.04.2018

Die Stadt Paris verklagt die Unterkunftsportale Airbnb und Wimdu. Den Vermittlungsportalen wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln der Stadtverwaltung zu halten.

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Gerichtlichsbeschluss für Delivery Hero

11.04.2018

Laut eines Beschlusses des Landgerichts Berlin muss der Lieferdienst Delivery Hero den Aufsichtsrat auch mit Arbeitnehmern besetzen.

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„Krebs wird niemals nur von einem Lebensmittel ausgehen“

09.04.2018

Ein Gericht in Kalifornien entschied, dass Starbucks und 90 weitere Unternehmen ihren Kaffee mit dem Hinweis auf Acrylamid kennzeichnen müssen. Ein Gespräch mit Dr. Malte Rubach.

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Gericht weist „Dimming“-Klage ab

05.12.2017

OLG-Düsseldorf: Expedia darf weiterhin Hotelprofile ohne Best-Preis ausblenden.

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(K)ein Frühstück?

04.10.2017

Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern Kaffee und trockene Brötchen an. Dafür forderte das Finanzamt Lohnsteuer-Zahlungen. Das Unternehmen klagte und bekam recht.

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Achtung Weihnachtsfeier!

13.12.2016

In vielen Betrieben finden jetzt Weihnachtsfeiern statt. Dabei kann es zu Unfällen kommen. Rechtsanwalt Thomas Wätke erklärt, was zu beachten ist.

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So setzen Sie Ihr Smartphone von der Steuer ab

29.11.2016

Gerne wird das private Smartphone für berufliche Zwecke genutzt. Wer das in erheblichem Umfang praktiziert, kann den Fiskus an den Ausgaben für den mobilen Alles-Könner beteiligen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

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Das UV-Meldeverfahren wird digital

14.11.2016

Das neue UV-Meldeverfahren gilt bereits ab 1. Januar 2017. Achten sollten Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf den wichtigen Stammdatenabgleich.

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Mit Verstößen ist nicht zu spaßen

10.10.2016

Ab 1. Januar 2017 gelten neue Vorschriften für den Einsatz elektronischer Kassen, um den Behörden den Datenzugriff zu erleichtern. Für Gastronomen besteht deshalb jetzt akuter Handlungsbedarf.

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Schummel-Döner

05.09.2016

Wer keine Steuererklärung abgibt oder bei einer Außenprüfung falsche Angaben macht, läuft Gefahr, dass das Finanzamt Umsätze schätzt. Das musste eine Hamburger Imbiss-Unternehmer nun selbst erfahren.

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PKW darf nicht gratis übernachten

25.07.2016

Kosten Parkplätze vor Hotels und Restaurants für die Gäste bald generell Parkgebühren? Laut Bundesfinanzhof wird zukünftig der volle Steuersatz für Stellplätze fällig.

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