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Update Corona

Update Corona-Beschlüsse

Datum: 09.12.2020Quelle: Dehoga-Bayern | Bild: Markus Winkler on Unsplash | Ort: München

Vergangene Nacht wurde die 10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab dem 9.12. und beruht im Wesentlichen auf den Beschlüssen des Bayerischen Ministerrats vom 6. Dezember.

Änderungen für Hotellerie: In einer Wohneinheit dürfen keine zwei Hausstände mehr beherbergt werden. Es gilt:

Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht zu demselben Hausstand gehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.”

Für die Gastronomie gibt es keine Änderungen. Wichtig ist zu betonen, dass es weiterhin zulässig ist, Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf bzw. über Lieferdienste zu verkaufen.

Ergänzend zur Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht. Wie bereits zu Beginn der Pandemie wurde durch das Bayerische Innenministerium erneut der Katastrophenfall mit der Begründung der verschärften Belastung des Gesundheitssystems durch die nicht nennenswert sinkenden Infektionszahlen, ausgerufen. Dies hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung, sondern dient in erster Linie der besseren Koordinierung von Behörden, Dienststellen und Organisationen.

Update: Einreise-Quarantäneverordnung

Mit Wirkung ab dem 9.12. wurde die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung erneut angepasst. Dabei wurde die Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr von bis zu 24 Stunden ganz abgeschafft. Angepasst wurden die Ausnahmeregelungen für Verwandtenbesuche, was Sie als Unternehmer jedoch nicht direkt betrifft. Falls Sie sich dennoch einen Überblick verschaffen wollen, finden Sie hier Informationen zu den Reise- und Quarantänebestimmungen. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 5. Januar, eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist jedoch sehr wahrscheinlich.
Den Text der Verordnung finden Sie hier: Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

Bundesweit geltende Neuerungen und Bestrebungen:

Novemberhilfe: Erhöhung Abschlagszahlungen

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, die Vorauszahlungen für Restaurant- und Hotelbetreiber, die wegen des Teil-Lockdowns keine Einnahmen haben, von 10.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Es ist jedoch noch unklar, wann dies umgesetzt wird.

Update: reduzierter Mehrwertsteuersatz

Ein Teilerfolg: Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich auf Antrag Bayerns für die Entfristung der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie auch für die Einbeziehung der Getränke ausgesprochen. Begründet wird dies neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den europäischen Nachbarländern. Im Ergebnis bittet die Wirtschaftsministerkonferenz das Bundeswirtschaftsministerium, sich innerhalb der Bundesregierung für diesen Vorschlag einzusetzen und in der Frühjahrssitzung der Wirtschaftsministerkonferenz zu berichten. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Entfristung sowie der Einbezug der Getränke bereits beschlossene Sache ist, im politischen Entscheidungsprozess wurde aber ein weiteres, wichtiges Signal abgegeben. Den Beschluss können Sie unter Punkt 5 einsehen.

Antonia Perzl / Redaktion GastroInfoPortal

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