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BdS, BDV und Pro-S-Pack beziehen Stellung

Datum: 29.05.19Quelle: BDV| Foto: Pixabay | Ort: Berlin

Im Anschluss findet sich die gemeinsame Stellungnahme zu To-go-Bechern des BdS, des BDV und von Pro-S-Pack zur Studie des Umweltbundesamtes: „Untersuchung der ökologischen Bedeutung von Einweggetränkebechern im Außer-Haus-Verzehr und mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs“.

„Nicht der richtige Weg“

Der Genuss von Kaffee aus dem Mehrwegbecher ist in Deutschland mittlerweile flächendeckend eine Selbstverständlichkeit, sei es im mitgebrachten Mehrwegbecher oder durch Nutzung regionaler Poolsysteme. Der Markt hat eine Vielfalt von Varianten hervorgebracht. Bäckereien, Kaffeeketten und Gastronomen fördern Mehrwegbecher durch Rabatte. Die Nutzung von Mehrwegalternativen nimmt zu, auch wenn eilige Zeitgenossen und Spontankäufer nach wie vor überwiegend auf Einwegbecher zurückgreifen. Die Forderung, notfalls mit Zwangsmaßnahmen in diesen Markt einzugreifen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu Verhaltensänderungen zu zwingen, statt zu überzeugen, ist nicht der richtige Weg. Verbrauchsreduzierung von Getränkebechern lösen das Littering-Problem nicht. Vielmehr könnte eine Ausweitung der Zuständigkeit der dualen Systeme für die Sammlung von Verpackungen im öffentlichen Raum oder die Zahlung eines angemessenen Entgeltes der Systeme an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein Ansatz sein, die Interessen von Verbrauchern, Kommunen und Wirtschaft zusammenzuführen.

Differenzierte Bewertung

Die ökobilanzielle Bewertung von Einweggetränkebechern fällt in der Studie differenziert aus. Mehrweg ist nicht pauschal die ökologisch bessere Alternative, sondern erst bei der richtigen Kombination bestimmter Konstellationen wie Nutzung von Grünstrom bei Spülvorgängen, dem Erreichen bestimmter Umlaufzahlen, das Vorhanden sein einer adäquaten Rücknahmelogistik oder einer Nutzung von Einwegkunststoffdeckeln. Darüber hinaus identifiziert die Studie „hinsichtlich der Einwegsysteme noch Optimierungsoptionen“. In der Tat forschen deutsche wie auch europäische Becherhersteller intensiv nach Optimierungen in der Zusammensetzung und Recyclingfähigkeit der Becher, die die Ökobilanz künftig weiter verbessern werden. Erste Papierbecher ohne Kunststoffbeschichtung, die in herkömmlichen Papierfabriken recycelt werden können, sind am Markt – womit die Aussagen der Studie über Recyclingfähigkeit und Zusammensetzung der Becher bereits bei Erscheinen schon wieder veraltet sind.

Gesamtbetrachtung notwendig

Auch das Aufkommen der Becher ist geringer als in der vorangegangenen öffentlichen Diskussion kommuniziert wurde. Vor Abschluss der Studie stand eine Zahl von 2,8 Milliarden Coffee-to-go Bechern, überwiegend aus Papier im Raum, die im Zuständigkeitsbereich der Kommunen anfallen. Herausgekommen sind 1,1 bis 1,2 Milliarden Heißgetränkebecher im öffentlichen Raum – nicht einmal die Hälfte der bisherigen Schätzung. 1,6 bis 1,7 Milliarden Becher – überwiegend aus Kunststoff – fallen in geschlossenen Bereichen wie Krankenhäusern, Kantinen oder Verwaltungen an und damit eben nicht im öffentlichen Raum. Durch die verbreitete Nennung von Stückzahlen ohne Erwähnung von Bezugsgrößen wird häufig der Eindruck eines Massenaufkommens erweckt –was in einem Land mit der Bevölkerungszahl Deutschlands nahezu jedem Wirtschaftsgut unterstellt werden kann. Ein anderesBild ergibt sich, wenn man das Becheraufkommen zu anderen Verbrauchsgrößen in Bezug setzt. So machen Papierbecher für Heißgetränke gerade einmal 0,3 Prozent aller Papierverpackungen oder 0,08 Prozent des Papierverbrauchs in Deutschland aus. Eine vollständige stoffliche Verwertung der Papierbecher würde die Verwertungsquote der PPK-Fraktion umgerade einmal 0,3 Prozent auf 88,4 Prozent erhöhen. Folgerichtig ziehen die Autoren das Fazit: „Der Einfluss der Heißgetränkebecher inklusive Deckel auf den Themenkomplex Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen erscheint somit als gering (Seite 176)“.

Komplexe Phänomene

Begründet wird der Vorschlag für eine Reduzierung des Aufkommens von Einweggetränkebechern um 50 Prozent stattdessen mit den Kosten der Kommunen für die Entsorgung der im öffentlichen Raum anfallenden Becher. Dies würde das Littering-Problem in den Städten jedoch nicht lösen. Littering und das erhöhte Aufkommen von Abfällen im öffentlichen Raum sind komplexe Phänomene, die verschiedenste Gegenstände und Konsumvarianten umfassen. Den Kaffeebecher als einzigen Gegenstand stellvertretend an den Pranger zu stellen mag populär sein, widerspricht aber der Faktenlage der Studie. Zudem gibt es keine wissenschaftlichen Daten über den Anteil von Getränkebechern am Littering. Aus diesem Grund wäre es geradezu absurd, einen Litteringfonds von rund 300 Mio. Euro allein aus Abgaben auf Einweggetränkebecher finanzieren zu wollen (20 Cent auf Becher und 10 Cent auf Deckel), während z.B. das alljährlich Sonntagsmorgen in Parks und an Flussufern zurückgebliebene Gemisch aus Einweggrills, Servietten, Taschentüchern, Weinflaschen, Zigaretten und anderen Gegenständen unberücksichtigt bliebe. Völlig unverständlich wäre es, auch Einweggetränkebecher in den Litteringfonds einzubeziehen, die in geschlossenen Räumen eingesetzt und von dualen Systemen entsorgt werden (die Mehrheit der Einwegbecher!) und somit überhaupt nicht zum Littering beitragen.

Gesetzliche Regelungen anpassen

Unbestritten ist, dass Kommunen finanzielle Lasten aus dem Aufkommen von Verpackungen im öffentlichen Raum und der Beseitigung von Littering zu tragen haben. Zu Recht merken die Autoren an, dass bei der privatwirtschaftlichen Sammlung von Verpackungen eine Lücke klafft, wenn Verpackungen im öffentlichen Raum anfallen: Die Lizenzentgelte gehen an die dualen Systeme, die Kosten für die Sammlung der Verpackungen tragen die Kommunen. Die Umweltministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Sitzung am 10. Mai 2019 den Bund gebeten, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Sammlung von lizenzierten Serviceverpackungen aus dem öffentlichen Raum verlangen können. Eine solche Regelung – oder eine erweiterte Zuständigkeit der dualen Systeme im öffentlichen Raum – würde diese Lücke schließen. Die Begrenzung auf Serviceverpackungen sollte dabei überdacht werden, um andere Verursacher von Littering nicht auszuschließen. Durch die anstehende Umsetzung der Single Use Plastics Directive in deutsches Recht müssten Inverkehrbringer von den darin genannten Gegenständen ohnehin Beiträge für Sammlung, Reinigungsmaßnahmen und Sensibilisierungsmaßnahmen aufbringen, die – zumindest für den Verpackungsanteil – über die Beteiligungsentgelte der dualen Systeme erbracht werden könnten. Im Rahmen dieser ohnehin rechtstechnisch anspruchsvollen Umsetzung der Richtlinie macht es wenig Sinn, eine symbolhafte Regelung für ein abfallwirtschaftlich wenig relevantes Einzelprodukt anzugehen.

Eva Fürst / Gastroinfoportal

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