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Kurzarbeitergeld

Auszubildende in Kurzarbeit

Datum: 08.05.2020Quelle: Dehoga Bayern | Foto: Colourbox.de | Ort: München

Vor einiger Zeit forderte der Dehoga Nordrhein-Westfalen die unbedingte und uneingeschränkte Einbeziehung von Auszubildenden in die Regelungen des Kurzarbeitergeldes. Für Auszubildende galt zunächst, zu deren Schutz, für die Dauer von von sechs Wochen ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG – Berufsbildungsgesetz). Nach diesen sechs Wochen bzw. 30 Arbeitstagen können nun auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten, was in Kürze der Fall ist.

Beantragung von KuG für Auszubildende

Für die Beantragung des KuG für Auszubildende ist normalerweise eine Bestätigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer notwendig, die bescheinigt, dass der Betrieb alles Zumutbare versucht hat, um die Ausbildung fortzusetzen. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit während der Coronakrise diesen Zwischenschritt der Bestätigung durch die IHK’s ausgesetzt.

a) Eine schriftliche Bestätigung durch die IHK’s ist somit aktuell in Bayern nicht mehr nötig. Zudem hat die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, ihre Arbeitsagenturen per interner Weisung angehalten, dieses vereinfachte Verfahren durchzuführen.

„In Abstimmung mit den Kammern gehen die Bundesagentur für Arbeit in Bayern und ihre OS Operativen Services KuG grundsätzlich davon aus, dass ein Betrieb alle Maßnahmen ausgeschöpft hat, bevor er KuG beantragt. Daher ist für die KuG-Bearbeitung die Vorlage eines schriftlichen Nachweises der zuständigen Stelle nicht erforderlich.“ (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 22.04.2020)

b) Bei Einreichen des Leistungsantrags der BA ist zwingend eine schriftliche Bestätigung erforderlich, dass Sie für eine Fortführung der Ausbildung alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Folgender Text wäre denkbar:

Wir sind über die Voraussetzungen für einen Bezug von KuG für Auszubildende informiert. Wir haben alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Ausbildung fortzuführen. Jedoch können wir auf Grund staatlicher Verordnungen im Rahmen der Corona-Krise und der Schließung / Teilschließung unseres gastgewerblichen Betriebes aktuell die Ausbildung nicht gemäß Ausbildungsplan durchführen. Daher beantragen wir für unsere Auszubildenden KuG.

c) Sie können für Ihre Auszubildenden generell KuG exakt 30 Arbeitstage nach der Schließung/Teilschließung Ihres Betriebs beantragen:

  • Schließung ab dem Ausruf des Katastrophenfalles in Bayern am 16.03.2020 -> KuG für Auszubildende ab 29.04.2020
  • Schließung ab den landesweiten Ausgangsbeschränkungen am 20.03.2020 -> KuG für Auszubildende ab 06.05.2020

d) Fügen Sie bitte auch die Einverständniserklärung mit den Unterschriften Ihrer Auszubildenden an. Sollten Auszubildende nicht erreichbar sein, vermerken Sie, dass Sie die Unterschrift unaufgefordert nachreichen. Dies kann unter Umständen die Bearbeitung verlangsamen. Auch ist es sinnvoll, im Gespräch hierzu Ihren Auszubildenden zu erläutern, dass KuG eben genau dazu gedacht ist, den Ausbildungsplatz für die Zukunft zu erhalten.

Die häufigsten Fehler bei der Beantragung von KuG

  • Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht: Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken KuG 107 – „Kurzantrag auf KuG“ und KuG 108 – „KuG-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.
  • Es wird KuG für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt: Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
  • Es wird KuG für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet: Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.
  • Bei der KuG-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen: Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die KuG-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
  • Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt: Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Da für die Berechnung von Kurzarbeitergeld für das Gastgewerbe spezifische Regelungen zu beachten sind, hat der Dehoga Bayern kürzlich wichtige und aktualisierte Informationen für eine bessere Übersicht zusammengestellt.

Martina Kalus / Gastroinfoportal

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