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Störerhaftung abgeschafft

Datum: 27.06.2017Quelle: Inhalt: Handelsblatt, div.; Foto: Colourbox.de Ort: München
Die Große Koalition hat sich kurz vor der Sommerpause auf ein WLAN-Gesetz geeinigt: So soll die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden. Das heißt, WLAN-Betreiber etwa auch in der Hotellerie und Gastronomie, können nicht mehr für die Vergehen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Bislang haftete der WLAN-Betreiber für seinen Zugang – auch dann, wenn ein anderer Nutzer z. B. illegal Musik herunterlud.

Dabei können z. B. Hotels weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen nutzen. Das heißt, sie können den Internetzugang durch ein Passwort sichern – sind jedoch nicht dazu verpflichtet, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Aufwendige Anmeldeprozeduren entfallen also. Dadurch werden auch hierzulande mehr offene Hotspots bzw. freie WLAN-Netze möglich.

Damit dürfte das offen zugängliche Internet künftig Gästen in Cafés, Restaurants und Hotels häufiger zur Verfügung stehen. In diesem Bereich hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher.

„Auch wenn das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch nicht ganz abgeschlossen ist, scheint eine Einigung in unserem Sinne unmittelbar bevorzustehen. Dies wäre ein großer Erfolg für die jahrelangen Bemühungen des Dehoga nach Verbesserungen für die Branche“, kommentiert Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer Dehoga Bayern, auf Anfrage von „first class“.

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