x
Closed Covid-19 Nieding + Barth Unitex Pilotklagen

Pilotklagen gegen Zwangsschließungen

Datum: 22.02.2021Quelle: Nieding + Barth, Unitex | Bild: Colourbox.de | Ort: Frankfurt am Main, Neu-Ulm

Die vom Textilverbund Unitex gemeinsam mit der Kanzlei Nieding + Barth gestartete Aktion zur Rettung des Einzelhandels nimmt Fahrt auf. Das Ziel: Einklagen von Schadenersatz für die massiven wirtschaftlichen Einbußen, die die Händler durch die zwei Shutdowns im Frühjahr 2020 und ab November 2020 erlitten haben und noch erleiden – und zwar ohne Kostenrisiko für die Betroffenen. Bereits mehrere hundert Unternehmen haben sich der Aktion angeschlossen. „Für unsere Pilotklagen auf Entschädigung liegen uns Zusagen von Prozessfinanzierern vor“, sagt Klaus Nieding von Nieding+ Barth. Im nächsten Schritt werden für diese Pilotklagen, die in allen 16 Bundesländern eingereicht werden, ausgewählte Fälle in einem sogenannten „Klägerkorb“ zusammengestellt.

„Für unsere Pilotklagen auf Entschädigung liegen uns Zusagen von Prozessfinanzierern vor.“

„Die Prozessfinanzierer haben die Finanzierung aller Entschädigungsklagen angekündigt, wenn in den Pilotklagen positive Signale von den Gerichten kommt, wovon wir aufgrund der Sachlage ausgehen“, sagt Nieding. Um das Verfahren für die Unternehmen, die nicht im Klägerkorb sind, zu beschleunigen, also nicht abzuwarten, bis die erstinstanzlichen Urteile aus allen Bundesländern vorliegen, werden sie in sogenannten „subjektiven Streitgenossenschaften“ zusammengefasst. „Pro Kläger reduziert das die Kosten für die erste Instanz auf 500 Euro. Ab der zweiten Instanz sollten dann die Prozessfinanzierer übernehmen“, erläutert Nieding das Modell. Gerhard Albrecht, Geschäftsführer der Unitex, meint:

„Es gibt keine belastbare Grundlage, dass Läden und [der] Einzelhandel zu Corona Hotspots geworden sind.“

Parallel führt die Kanzlei in allen Bundesländern Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten kombiniert mit Anträgen im sogenannten Einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren) gegen die Schließungsverfügungen mit dem Ziel, möglichst bis Ende Februar eine Aufhebung derselben zu erreichen, so dass ab Anfang März wieder geöffnet werden kann.

An der Aktion beteiligen sich:

  • der Handelsverbund Unitex mit mehreren hundert angeschlossenen Unternehmen des Textilhandels
  • ein Einkaufsverbund Schuhhandel mit mehreren hundert angeschlossenen Unternehmen des Schuhhandels
  • zwei große Baumarktketten
  • Einkaufsverbund Elektronikfachhandel
  • Handelsverbände in drei Bundesländern
  • Trachtenmodenbetriebe und -ketten
  • Hotel- und Gaststättenverbände
  • Lederwarenkette
  • Sporthandelskette
  • Brautmodenkette

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Beteiligung finden Sie auf der Website der Kanzlei Nieding + Barth.

Redaktion GastroInfoPortal

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Anträge auf Überbrückungshilfe III Bei der Überbrückungshilfe III kann ein Antrag über den gesamten Förderzeitraum von acht Monaten (November 2020 bis Juni 2021) gestellt werden. Für di...
Gastgewerbeumsatz 39 Prozent niedriger Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Jahr 2020 real (preisbereinigt) 39,0 % weniger um als im Jahr 2019. Damit war der Rückgang rund 1 Prozentpunk...
Artikel mit Bildern drucken Artikel ohne Bilder drucken

Newsletter

Immer die aktuellsten Informationen. Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an.
Zum Datenschutz

Send this to friend