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Betriebsschließungen

Lösungsvorschlag fürs Gastgewerbe

Datum: 06.04.2020Quelle: Dehoga Bayern, DAV | Ort: München

Für Gaststätten und Hotels in Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-Pandemie jedoch äußerst strittig ist und von weiten Teilen der Versicherungsbranche abgelehnt wird, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Dehoga Bayern, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sowie Versicherungsunternehmen einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

Einordnung des Prozentwertes

Unter Berücksichtigung der statistischen Durchschnittswerte für die Zusammensetzung der Betriebsaufwände reduziert sich durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen sowie durch die ersparten Aufwendungen der wirtschaftliche Schaden eines Unternehmens im Durchschnitt um rund 70 Prozent. Im Hinblick auf die verbleibenden Einbußen in Höhe von etwa 30 Prozent sind einige Versicherer bereit, bis zur Hälfte als freiwilligen Beitrag zu leisten und ihren Kunden hierdurch kurzfristig weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen.

„Jeder betroffene Unternehmer muss dieses Angebot selbstverständlich für sich prüfen. Hierbei gilt ohne Zeitdruck abzuwägen, ob es den empfohlenen Vorschlag annehmen oder einen möglicherweise langjährigen Klageweg auf sich nehmen will.“

Unterstützer

Der Vorschlag wurde bisher vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, dem Dehoga Bayern, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Versicherungskammer Bayern, der Allianz sowie der Haftpflichtkasse Darmstadt unterzeichnet. Weitere Versicherungsunternehmen haben ihre Unterstützung bereits signalisiert. „Jeder betroffene Unternehmer muss dieses Angebot selbstverständlich für sich prüfen. Hierbei gilt ohne Zeitdruck abzuwägen, ob es den empfohlenen Vorschlag annehmen oder einen möglicherweise langjährigen Klageweg auf sich nehmen will“, erklärt Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.

In diese Überlegungen muss auch miteinbezogen werden, dass von behördlicher Seite für die meisten Betriebe keine vollständigen Betriebsschließungen angeordnet sind, da das Außerhausgeschäft und Lieferservice in der Gastronomie bzw. die Unterbringung von Geschäftsreisenden in der Hotellerie nach wie vor möglich sind.

Wann greift die Betriebsschließungsversicherung?

Was zu tun ist, um die Betriebsschließungsversicherung in Anspruch zu nehmen, erläutert der Fachanwalt für Versicherungsrecht Sven-Wulf Schöller von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im deutschen Anwaltverein (DAV).

Wer eine Betriebsschließungversicherung abgeschlossen hat, sollte jetzt handeln. Fachanwalt Sven-Wulf Schöller erklärt: „Die durch eine behördliche Betriebsschließung entstehenden finanziellen Folgen können durch eine Betriebsschließungsversicherung abgefedert werden.“ Dazu muss eine spezifische Schließungsanordnung für den betroffenen Betrieb vorliegen. Grundlage der Betriebsschließungspolicen ist das Infektionsschutzgesetz. Einige Versicherer listen einzelne Schließungsgründe – sprich einzelne Infektionsrisiken – in ihren Policen explizit auf.

Pandemien in der Regel nicht versichert

„Naturgemäß ist der Covid-19-Erreger hier nicht genannt, den kannte schließlich vor der gegenwärtigen Situation noch niemand“, führt Sven-Wulf Schöller aus. Folgerichtig erlebt der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei, dass einige Versicherer jetzt zahlen und andere nicht. Diese verweisen zum Beispiel darauf, dass die Leistung bei „neue Viren“ nicht eingeschlossen sei. „Eine Haltung, die ich für zumindest angreifbar halte“, sagt er.

Obliegenheiten erfüllen und Schadensmeldung verfassen

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht rät betroffenen Betrieben daher, in jedem Fall eine formlose Schadensmeldung inklusive Bezifferung der voraussichtlichen Schadenshöhe zu verfassen, um so die vertraglichen Obliegenheiten zu erfüllen. Der Fachanwalt betont: „Ich empfehle das zu tun, auch wenn der Versicherer ablehnt.“ Lehnt der Versicherer die Zahlung ab, sollten betroffene Betriebe einen erfahrenen Fachanwalt für Versicherungsrecht einschalten und sofort bei ihrem Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage einholen.

Martina Kalus / Gastroinfoportal

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