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München Übernachtungssteuer

Kommt die Übernachtungssteuer in München?

Datum: 24.11.2022Quelle: Dehoga Bayern, Münchner Merkur | Bild: Daniel Seßler on Unsplash | Ort: München

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss des Stadtrates hervor. Geplant ist eine Abgabe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis in Hotels. Dies ist bereits der zweite Anlauf der Landeshauptstadt. Bereits 2010 wurde eine Satzung beschlossen, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je Übernachtung vorsah. Die Satzung trat jedoch nie in Kraft.

Dehoga Bayern lehnt Übernachtungssteuer ab

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern lehnt die Einführung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt München ab. Sie widerspricht nach Auffassung des Verbandes noch immer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

„Tourismus stärken und gleichzeitig bei Gästen bzw. touristischen Leistungsträgern abkassieren, passt nicht zusammen, das ist Unfug“, meint Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. „Sowohl unsere Gäste als auch unsere Mitgliedsbetriebe kämpfen mit Inflation sowie steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. Wirtschaft ist in hohem Maße Psychologie. In dieser hochsensiblen Phase vollkommen unabgestimmt Pläne für eine Übernachtungssteuer aus dem Ärmel zu ziehen, konterkariert sämtliche Bemühungen wieder Vertrauen in die Leistungskraft der Tourismuswirtschaft aufzubauen. Das bayerische Gastgewerbe kämpft nicht nur mit den Folgen der Corona-Pandemie, sondern ganz erheblich auch mit den Folgen des Ukrainekrieges. Es ist diese toxische Mischung aus drastischen Verteuerungen und Konsumzurückhaltung. Ohnehin haben wir europaweit die höchsten Steuerbelastungen. Wenn nun noch zusätzlich eine Übernachtungssteuer käme, wäre dies nicht nur eine Strafsteuer auf Gastfreundschaft, sondern ein Mittelstandsvernichtungsprogramm erster Güte.“

Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert: „Durch die geplante Erhebung eines bestimmten Prozentsatzes auf den Übernachtungspreis für den allgemeinen Haushalt widerspricht die Landeshauptstadt heute, wie schon vor über zehn Jahren, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zudem lässt sie außer Acht, dass durch die Umsatzsteuerreduzierung auf Beherbergungsdienstleistungen ein bis dato nie erreichtes Investitionsvolumen ausgelöst wurde, zugleich wurden die Gehälter für die Mitarbeiter deutlich nach oben angepasst. Unterm Strich hat sich München durch den verstärkten Tourismus über die Jahre einen erhöhten Rückfluss aus der Mehrwertsteuer sichern können. Die Mehrwertsteuerreduzierung 2010 hat sich mehr als bezahlt gemacht. Jetzt eine zusätzliche Steuer einzuführen, würde Übernachtungen verteuern, Gäste verschrecken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstören.“

München hält Übernachtungssteuer für eine legitim

Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) hält die Übernachtungssteuer für eine legitime Einnahmequelle. Dem Münchner Merkur gegenüber sagte er, es sei angemessen, „auch die Gäste in unserer Stadt mit einem für den Einzelnen relativ niedrigen Betrag zu belasten“. München sei mit seinen kulturellen Einrichtungen und der attraktiven Infrastruktur ein Touristenmagnet. Nach der Corona-Krise hatten die Übernachtungszahlen in diesem Sommer wieder Rekordhöhen erreicht.

Redaktion first class

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