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Schaden

Gemeinsam zum Schadensersatz

Datum: 17.04.2020Quelle: IHA | Ort: Berlin

Der Hotelverband IHA will Hoteliers dabei unterstützen, die Schadensersatzansprüche gegen Booking.com geltend zu machen. Diese hatten über mehrere Jahre hinweg von einer kartellrechtswidrigen Bestpreisklausel Gebrauch gemacht. Insbesondere die sogenannten „weiten“ Bestpreisklauseln verstießen dabei laut IHA eindeutig gegen geltendes Kartellrecht. Mit diesen hatte Booking.com den angeschlossenen Hotels verboten, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Dies habe das Bundeskartellamt auch im Parallelfall „HRS“ festgestellt. Hotels seien durch die „weiten“ Bestpreisklauseln deswegen Schaden u. a. in Form überhöhter Buchungsprovisionen entstanden.

“Nach den Grundsätzen des Kartellrechts hat Booking.com den Hotels den Schaden  zu ersetzen.”

Anspruch auf Entschädigung

„Nach den Grundsätzen des europäischen und deutschen Kartellrechts hat Booking.com den Hotels diesen Schaden samt Zinsen zu ersetzen. Mit unserer Initiative ‚daBeisein‘ bieten wir wie schon in der erfolgreichen Causa HRS in Deutschland gelegenen Hotels die Möglichkeit, sich an einer gruppenweisen Anspruchsdurchsetzung ohne Kostenrisiken zu beteiligen“, erläutert Otto Lindner (i. B. rechts), Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). „Wir bieten allen Hoteliers in Deutschland diese Hilfestellung an, weil zeitnah eine Verjährung der Ansprüche drohen könnte.“

Erfolg vor Gericht

Auf Beschwerde des Hotelverbands hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2013 ein Kartellverfahren auch gegen Booking.com eingeleitet. Nachdem das Bundeskartellamt und das Oberlandesgericht Düsseldorf im Parallelfall HRS festgestellt hatten, dass insbesondere die „weiten“ Bestpreisklauseln mit deutschem und europäischem Kartellrecht unvereinbar sind, verpflichtete sich Booking.com im Jahr 2015, die „weiten“ Bestpreisklauseln aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland zu entfernen.

„Zu diesem Zeitpunkt hatte Booking.com die weiten Bestpreisklauseln allerdings schon knapp zehn Jahre zur Anwendung gebracht und hierdurch den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen und zum Direktvertrieb der Hotellerie massiv beschränkt. Damit wurde nicht nur der Provisionswettbewerb zwischen den Buchungsportalen praktisch zum Erliegen gebracht, es wurde u. a. auch der sich im Aufbau befindliche Vertrieb der Hotels über ihre eigenen Homepages erheblich behindert. So konnten sich die Buchungsprovisionen seit 2006 massiv erhöhen“, zeigt Markus Luthe (i. B. links), Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), auf.

Gemeinsam zum Schadensersatz

Nach den Grundsätzen des Kartellrechts haben in Deutschland gelegene Hotels, die nach 2006 Zimmer über Booking.com vertrieben, Anspruch auf Schadensersatz. „Da die Durchsetzung der Ansprüche im Alleingang für viele Hotels mit prohibitiven Kosten und Risiken verbunden wäre, hat der Hotelverband die Initiative ‚daBeisein‘ ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Schadensersatzansprüche gemeinsam gegenüber Booking.com geltend gemacht werden. Durch unsere Kooperation mit einem renommierten Prozessfinanzierer können dabei alle Hotels in Deutschland ohne Kosten bzw. Kostenrisiken teilnehmen. Unsere Erfahrungen im Fall HRS haben gezeigt, dass uns die Anspruchsbündelung ungleich mehr Verhandlungsgewicht gibt und es uns Hoteliers erlauben wird, mit Booking.com auf Augenhöhe unsere legitimen Ersatzforderungen geltend zu machen“, appelliert Otto Lindner an seine Kollegen.

Zwei Paar Schuhe

„Das derzeit noch vor dem Bundesgerichtshof zu verhandelnde Verfahren von Booking.com gegen die umfassende Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 die ‚engen‘ Bestpreisklauseln betreffend hat übrigens keine Relevanz für das Bestehen und den Umfang der Schadensersatzansprüche wegen der ‚weiten‘ Bestpreisklausel“, ergänzt Markus Luthe. „Sofern der Bundesgerichtshof letztlich bestätigen sollte, dass auch die ‚engen‘ Bestpreisklauseln kartellrechtswidrig gewesen sind, dann würde sich dies schlicht schadenssteigernd auswirken und könnte auch noch im Laufe des Verfahrens zusätzlich eingepreist werden.“

Hoteliers können sich hierzu auf den Webseiten www.hotel-kartellschadensersatz.de oder www.hotellerie.de/go/daBeisein über die Initiative des Hotelverbandes umfassend informieren und sich für eine Teilnahme registrieren. Mit Blick auf eine mögliche Verjährung der Ansprüche ist eine Registrierung nur bis zum 15. Mai 2020 möglich.


Sie wollen mehr über den Rechtsstreit um die Bestpreisklausel erfahren? Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet. Lesen Sie hier mehr:

HRS zahlt Schadensersatz

OLG Düsseldorf gibt Booking.com Recht

Paritätsklauseln von HRS wettbewerbswidrig

Der Preis ist heiß

Benjamin Lemm / Gastroinfoportal

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