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Der Dehoga Bayern unterstützt die Online-Petition Wohnraummangel in Bayern – Null Toleranz gegenüber illegalen Vermietungen.

Gegen Wohnraummangel in Bayern

Datum: 31.07.2018Quelle: Inhalt: Dehoga Bayern, Fotos: colourbox.de Ort: München

Mit der Online-Petition „Wohnraummangel in Bayern – Null Toleranz gegenüber illegalen Vermietungen“ wollen Münchner Mieter gemeinsam mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern und dem Mieterverein e.V. erreichen, dass das derzeit geltende Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum weiter verschärft und deren entschlossene Anwendung durchgesetzt wird. Schlupflöcher im bayerischen Landesgesetz müssen demnach geschlossen werden. Denn in München wird benötigter Wohnraum illegal an Touristen vermietet. Schließlich handelt es sich dabei um eine sehr lukrative Einnahmequelle für die Vermieter handelt. Beispielsweise wurden seit der Gründung von Airbnb 2008 nach Angaben des Unternehmens mehr als zehn Millionen Übernachtungen über die Webseite gebucht. Allein in München werden dadurch über 4.000 Wohnungen ganzjährig dem Mietmarkt entzogen. Dabei werden in vielen Fällen durch die Privatvermieter Vorgaben wie Verbraucherschutzrechte, bau- und brandschutzrechtliche Vorschriften, Verkehrssicherungspflichten und Haftungsfragen nicht beachtet.

Wohnraummangel in Bayern: Maßnahmen

Die Verschärfung des bayerischen Gesetzes vom Juni 2017 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zeigt bei Missbräuchen in München kaum Wirkung. Auch der bundesweit einmalige Vollzug von Ersatzzwangshaft kann sich bei uneinsichtigen Vermietern nicht durchsetzen. Als Problem stellen sich die mangelnden Vollzugsmöglichkeiten der zuständigen Behörden dar. Deshalb fordert die Online-Petition gegen Wohnraumzweckentfremdung eine Verschärfung des Bayerischen Landesgesetzes. Notwendig ist eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber über die tatsächliche Vermittlung von Wohnungen an Touristen. Ebenso wichtig ist die Einführung einer Registrierungspflicht für jeden Ferienwohnungsvermieter. Beim Angebot der Wohnung auf Vermietungsportalen müsste dann die individuelle Registriernummer angeben werden. Außerdem sind strafrechtliche Gewinnabschöpfungen basierend auf dem Bundesgesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung notwendig.

Jeanette Lesch / Gastroinfoportal

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