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Ciao Meistbegünstigungsklausel!

Datum: 10.08.2017Quelle: IHA, Bild; Foto: Colourbox.de Ort: Berlin
Nach Frankreich, Österreich und Deutschland untersagt nun auch Italien Online-Buchungsportalen die Anwendung sogenannter Meistbegünstigungsklauseln gegenüber Hotelpartnern. Die entsprechende Änderung des Artikels 50 des italienischen Wettbewerbsgesetzes wurde nach rund zweijährigem parlamentarischen Hin und Her vom italienischen Senat angenommen. Zuvor hatte bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt. Das gesetzliche Verbot der Ratenparitätsklauseln in Italien wird voraussichtlich im September 2017 in Kraft treten. „Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch der Hotellerie in Italien und ganz Europa“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Vorsitzender der Distribution Task Force des europäischen Dachverbandes HOTREC, die Entscheidung des italienischen Gesetzgebers.

Hintergrund
Noch im April 2015 hatten in einer konzertierten Aktion die Kartellbehörden in Frankreich, Schweden und Italien dem europäischen Marktführer Booking.com unter Auflagen „enge“ Paritätsklauseln gestattet, die dem Hotel günstigere Zimmerpreise auf der Hotelwebsite untersagten. Doch bereits im Juli 2015 beschloss die französische Nationalversammlung ein weitergehendes gesetzliches Verbot von Ratenparitätsklauseln in den Verträgen zwischen Hoteliers und Buchungsportalen. Auch die österreichische Nationalversammlung verabschiedete am 9. November 2016 eine Änderung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb.

Das Gesetz erklärt Best-Preis- und Best-Konditionen-Klauseln in den Verträgen zwischen Hotels und Online-Buchungsplattformen (OTA) als unlautere Praxis und somit für nichtig. In Deutschland untersagte das Bundeskartellamt den Buchungsportalen HRS und Booking.com die Anwendung solcher Meistbegünstigungsklauseln. In Belgien und der Schweiz sind entsprechende Gesetzesinitiativen wie in Frankreich, Österreich und Italien bereits ebenfalls auf den parlamentarischen Weg gebracht worden.

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