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Beherbergungsverbot

Chaos um Beherbergungsverbot

Datum: 16.10.2020Quelle: (siehe Text) Ort: München

Das vergangene Woche beschlossene Beherbergungsverbot ist in mehreren Bundesländern durch Gerichte bereits wieder gekippt worden. Andere Kammern hingegen bestätigen die entsprechenden Verordnungen. Ein Überblick:

Stand 19.10.2020 ###

Auf der Website des ZDF finden Sie eine ständig aktualisierte Karte der deutschlandweit gemeldeten Inzidenzwerte (Klicken Sie auf das Bild für mehr Informationen!)

Schleswig-Holstein

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom heutigen Tage einen gegen das “Beherbergungsverbot” der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt (Az. 3 MR 45/20). Gestellt wurde der Antrag vor zwei Tagen von einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen, die ab morgen auf Sylt Urlaub machen möchte.

Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15.10.2020 einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Hot-Spot-Regionen stattgegeben.

Die Antragsteller hatten für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz überschritten. Sie wendeten sich gegen das Beherbergungsverbot und trugen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft – die über 2.000 € gekostet habe – unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorherigen Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich.

Die Landesregierung ist dem Antrag entgegengetreten. Das Beherbergungsverbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen, unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht.

Jedoch habe die Regierung laut Gericht nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt.

Niedersachsen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Eilverfahren die Niedersächsische Verordnung über Beherbergungsverbote vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20).

Der Antragsteller betreibt in Niedersachsen einen Ferienpark. Dort vermietet er auch Ferienhäuser. Mit Antrag vom 13. Oktober 2020 beantragte er die vorläufige Außervollzugsetzung des in der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung angeordneten grundsätzlichen Verbots, in Beherbergungsbetrieben Personen aus einem Risikogebiet zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Er macht geltend, die Verbotsregelungen seien zu unbestimmt und das Verbot als solches sei zur Verhinderung weiterer Corona-Infektionen nicht geeignet, nicht notwendig und auch nicht angemessen.

Dieser Antrag hatte Erfolg. Der 13. Senat stellte deutlich heraus, dass auch angesichts der derzeit stark steigenden Infiziertenzahlen in vielen Teilen des Bundesgebiets und Niedersachsens die gesetzlichen Voraussetzungen für ein staatliches Handeln durch infektionsschützende Maßnahmen erfüllt seien.

Das in der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung konkret angeordnete Beherbergungsverbot erweise sich bei summarischer Prüfung aber als rechtswidrig. Das Verbot sei schon nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Personen “aus” Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge.

Das Verbot stelle sich auch nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. Angesichts des engen Anwendungsbereichs und zahlreicher Ausnahmen erfasse das Verbot von vorneherein nur einen sehr begrenzten Ausschnitt des Reisegeschehens und könne auch nur insoweit überhaupt eine Wirkung auf das Infektionsgeschehen entfalten. Es sei zweifelhaft, ob ein derart begrenztes Verbot geeignet und erforderlich sei.

Sachsen

Die bisherige Regelung, dass Einreisende aus innerdeutschen Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko in Sachsen durch Beherbergungsstätten nicht mehr beherbergt werden dürfen, wird aus der Corona-Schutz-Verordnung gestrichen. Ab dem 17. Oktober, sind Übernachtungen in sächsischen Beherbergungsstätten wieder uneingeschränkt möglich.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Es gibt kein Indiz dafür, dass sich die Coronavirus-Infektion überdurchschnittlich über Aufenthalte in Hotels und Pensionen verbreitet. Es geht auch darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die bestehenden Regeln und Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Das Beherbergungsverbot hat sich in der Praxis nicht bewährt und darum haben wir entschieden, es zu streichen.«

Saarland

Die saarländische Landesregierung hat die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ angepasst. Unter anderem wurden Regelungen bei einem regionalen Infektionsgeschehen in der neuen saarländischen Verordnung ergänzt. Diese treten am 16. Oktober 2020 in Kraft.

Eine Änderung der Verordnung ist die Aussetzung des Beherbergungsverbots für Menschen aus Corona-Risikogebieten. “Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen”, begründete Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung. “Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen.” Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. “Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen.”

Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat diverse Änderungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen: In Bayern gibt es ab dem 17.10.2020 kein Beherbergungsverbot mehr. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift. “Wir belassen es dabei”, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München, so die Meldung in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war zuvor auf Distanz zum Beherbergungsverbot gegangen. Die Einschränkungen für Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen seien im Kampf gegen die Seuche “in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen”, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren. Söder sagte am Donnerstagabend mit Blick auf Bayern: “Auch bei uns wird das so sein, dass wir das Stück für Stück auslaufen lassen.” Voraussetzung sei aber, dass die Menschen sich an die neuen, strengeren Kontaktbeschränkungen hielten.

 

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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