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Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt

Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt

Datum: 29.07.2020Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Foto: Bill Oxford on Unsplash | Ort: München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vom 28. Juli 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Demnach sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem werde dem “Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung” getragen. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge nicht. Denn für Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden können. Den Antrag auf die Außervollzugsetzung der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Vorschriften, auch zur zahlenmäßigen Begrenzung von (privaten) Veranstaltungen und Tagungen hat das Gericht allerdings abgelehnt.

Der Beschluss im Wortlaut

In der Pressemitteilung heißt es:

“(…) Im Übrigen hat der BayVGH den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt. Ein Hotelier aus der Oberpfalz hat unter anderen die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse sowie die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für nicht erfüllbar und aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Oberpfalz außerdem für unverhältnismäßig gehalten.

Der BayVGH hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6.BayIfSMV, der die Aufnahme von Gästen untersagt, die aus einem Gebiet, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt, dem sich aus dem Rechtstaatsprinzip ergebenden Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung trüge. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge insofern nicht. Für den Normadressaten sei nicht erkennbar, wo er die aktuellen Infektionszahlen finden könne. Außerdem sei der Rückschluss, wonach eine Neuinfektionshäufigkeit in sieben Tagen von mehr als 50 pro 100.000 Einwohner eines Landkreises/einer kreisfreien Stadt im Wege eines Automatismus zu einem Beherbergungsverbot führe, nicht verhältnismäßig.”

Die Entscheidung hat zurzeit also keine unmittelbaren Auswirkungen für Hoteliers, da derzeit der einzige Kreis, der den Grenzwert überschreitet, Dingolfing-Landau in Niederbayern ist und eine “Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich” ist.

Martina Kalus / Gastroinfoportal

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