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Petition: Forderung nach gleichem Steuersatz

Datum: 24.01.2020Quelle: Dehoga Bayern; Redaktion 24 Stunden Gastlichkeit | Foto: Priscilla du Preez on Unsplash | Ort: München

Um Steuergerechtigkeit zwischen Essen im Restaurant und To-Go herzustellen, initiierte der Dehoga Bayern eine Online-Petition. Das ist der Stand der Dinge.

Die erste Hürde hat die Petition bereits erreicht. Ab 50.000 Unterschriften wird das Quorum erreicht, Mitte Januar haben bereits über 60.000 Personen unterschrieben. Doch was will die Petition genau erreichen und welche Argumente führen Befürworter und Gegner an?

Begründung der Petition

Der Dehoga Bayern begründet das Vorgehen wie folgt:

Es ist doch grotesk: Ein gemütliches, gesundes Essen im Sitzen kostet 19 Prozent Mehrwertsteuer, im Gehen und Stehen sieben Prozent. Verwende ich – ökologisch sinnvoll – bei Buffets Mehrweggeschirr, fallen 19 Prozent an, bei Einweggeschirr sieben Prozent. Essen im Kindergarten, der Schule oder im Altersheim wird mit 19 Prozent beaufschlagt, in der Uni-Mensa – wo nicht jeder hin darf – mit sieben Prozent . Oder warum werden beim frischen Salat im Restaurant 19 Prozent berechnet, beim umweltunfreundlich plastikverpackten Salat nur 7 Prozent? Gleiche Steuern für Essen wären auch deshalb fair, weil die Gastronomie arbeitsintensiv ist und vielen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Auf den gleichen Umsatz kommen in der Gastronomie sechs Mal mehr Mitarbeiter als im Lebensmitteleinzelhandel. Durch sieben Prozent entstünden Spielräume für mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Lohn und noch attraktivere Angebote.

Warum gibt es den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Bei der Einführung der Mehrwertsteuer wurde laut dem Dehoga Bayern zwischen dem vollen und einem reduzierten Steuersatz unterschieden. Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel unterliegen seitdem dem reduzierten Satz, um sie günstig zu halten. Galten in den 60er Jahren Restaurantbesuche als Luxus, hat sich das Einkaufs- und Ernährungsverhalten grundlegend geändert: Mittlerweile kochen nur noch 40 Prozent täglich selbst, hingegen sind bei 43 Prozent kleine und große Mahlzeiten unterwegs beliebt. In Folge dessen wäre es konsequent, den reduzierten Steuersatz auf Essen einzuführen, unabhängig davon, wie zubereitet, wo gekauft und wie gegessen.

Situation in der EU

Der Dehoga Bayern befürworten ausdrücklich den reduzierten Steuersatz für Lebensmittel, wie er aktuell in 21 von 28 EU-Staaten gilt. In 17 EU-Staaten wird zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant steuerlich kein Unterschied gemacht. So zeigt sich Wertschätzung für die regionale Küche und die frische Zubereitung.

Pro & Contra

Ein Gegenargument ist, dass beide Lebensmittel-Steuren, egal ob im Restaurant oder To-Go, auf 19 Prozent angehoben werden. Denn ein Restaurant sei nach wie vor Luxus und nicht für das tägliche Überleben notwendig. Viele sehen bei dieser Forderung auch eine höhere Chance, dass die Petition tatsächlich so umgesetzt wird, denn „der Staat schenkt sicher keine Steuergelder her“. Ein Unterstützer der Petition knüpft an dieses Argument an, dreht es jedoch um: Er ist sich bewusst, dass der Staat keine Gelder verschenken will und schlägt daher vor, Restaurantbesuche mit sieben Prozent zu besteuern und To-Go mit 19 Prozent. So müsse der Staat auf nichts verzichten, die Restaurants würden eine steuerliche Entlastung erfahren und To-Go würde weniger attraktiv werden – was auch im Zeiten des Umweltschutzes zu begrüßen wäre. Desweiteren fallen Argumente wie „das hilft gegen das Wirtshaussterben“ und dass es schon lange überfällig war ins Spiel. Auch gegen den Fachkräftemangel soll die Steuergerechtigkeit helfen: Wenn der Gastronom weniger Steuern zahlt, könnte das gesparte Geld für Lohnerhöhungen verwendet werden.

Eva Fürst / Gastroinfoportal

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