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Unmut über Entschädigungsleistungen

Datum: 01.12.2020Quelle: Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e.V. | Bild: stock.adobe.com | Ort: Köln

Der Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetrie e.V. (BVI) äußert Unmut über die getätigten Entschädigungsleistungen für die Gastronomie im Zuge der Teilschließungen. Konkret hat der BVI folgendes Anliegen:

Mit den Teilschließungsverfügungen zum 02.11.2020 wurden für die Gastronomie großzügige Hilfen angekündigt, und zwar in Höhe von 75% des Novemberumsatzes 2019 abzüglich Unterstützungen wie Kurzarbeit. Herausgekommen ist dabei eine gekürzte Leistung, nämlich insoweit, als dass sich die Entschädigungen auf Umsätze beschränken, die im November mit 19% versteuert wurden.

Damit werden Leistungen entschädigungslos, die nicht oder nicht mehr erbracht werden können, wie weggefallener Verzehr an Ort und Stelle. Jene Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn keine Sitzgelegenheiten angeboten werden. Ebenso sind davon Umsätze des Außerhausverkaufs betroffen, die im Jahre 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wegen der Lage des Betriebes weggefallen sind, weil sich z.B. der Außerhausverkauf schlicht nicht mehr lohnt. Und drittens entfallen Leistungen für Partyservices  durch die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten in privaten oder angemieteten Bereichen ganz.”

Der BVI hat sich daher an den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. An Herrn Altmaier richtete sich der Verein mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

im Nachgang zu unserem Schreiben vom 30.10.2020 wenden wir uns in obiger Angelegenheit nochmals an Sie.

Die zum 02.11.2020 in Kraft getretenen Beschränkungen der Gastronomie sind keinesfalls, wie aus Pressemitteilungen möglicherweise entnommen werden kann, großzügig bemessen.

Die am 02.11.2020 in Kraft getretenen Maßnahmen waren längere Zeit vorhersehbar. Geplante Ent­schädigungsleistungen auch unter dem Gesichtspunkt der Entschädigungspflicht nach dem Infektionsschutzgesetz hätten unseres Erachtens daher auch schon vor dem 02.11.2020 mit der Coronaverordnung veröffentlicht werden können und müssen.

Viele unserer Mitglieder sind, eine Woche nach der angeordneten Teil­schließungsverfügung für die Gastronomie, von den vorgesehenen Entschädigungen und Leistungen enttäuscht. In Aussicht wurden bis heute 75% auf Basis des Nettoumsatzes November 2019 – abzüglich staat­licher Leistungen (wie etwa für Kurzarbeit) – gestellt.

Herausgekommen ist eine beschränkte Förderung in der Weise, daß eine Förderung nur auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 zu 2020 erfolgt, die mit dem vollen Mehrwert­steuersatz belastet sind.

Dabei wird offensichtlich übersehen, daß es auch Gastronomiebetriebe mit ermäßigtem Steuersatz bei Verzehr an Ort und Stelle gibt. Dies betrifft viele kleinere Imbißbetriebe, die typischerweise ihre Ware zum Verzehr an Ort und Stelle an hierfür bereitgestellten Steh­tischen oder Stehbretter anbieten sowohl innerhalb des Imbißbetriebes wie auch außerhalb (ohne Sitzgelegenheit).

Durch die jetzt getroffenen Einschränkungen kann nur ein Kunde pro 10m2 Ladenfläche den Imbiß betreten, um dort Ware zu bestellen. Der damit erzielte Umsatz mit Außerhausverkauf ist überhaupt nicht zu vergleichen mit dem Umsatz des Außerhausverkaufs im November 2019.

Es fallen insbesondere die Kunden weg, die beim Shoppen oder Schlendern durch die Einkaufs­straßen sich zu einem Spontankauf entschließen.

Bei den vorgesehenen Entschädigungsregelungen ist auch nicht berücksichtigt, daß es zahl­reiche kleinere Betriebe gibt, bei denen sich der Außerhausverkauf jetzt nicht mehr lohnt auf­grund der Beschränkungen und der Aufforderung z.B. unserer Bundeskanzlerin, möglichst wenig nach draußen zu gehen.

Wir dürfen Sie bitten, hier kurzfristig eine unbürokratische Notlösung zu präsentieren und zwar:

  • für die Betriebe, die Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle zu ermäßigtem Steuersatz anbieten
  • für Betriebe, die abweichend vom November 2019 im November 2020 den Außer­hausverkauf wegen fehlender Rentabilität einstellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e.V.

Redaktion / GastroInfoPortal

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