Berlin. Mit Blick auf die Debatte zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie von 19 auf sieben Prozent zum 1. Januar 2010 erklärt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband): Bereits seit vielen Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Mit Ausnahme Dänemarks wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an.
„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung des
reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ist richtig und
wichtig, haben wir doch damit ein Etappenziel erreicht. Allerdings erwarten
wir, dass jetzt auch für die Gastronomie die bestehenden
Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. CSU und FDP haben sich vor der Bundestagswahl klar und
unmissverständlich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Hotellerie und
Gastronomie ausgesprochen. Die Gastronomen fordern, dass diesen Worten Taten
folgen und setzen auf die Arbeit der Expertenkommission, die ab Anfang 2010
bestehende Benachteiligungen im geltenden Mehrwertsteuersystem überprüfen soll. Niemand versteht, warum das Essen im Gehen mit sieben
Prozent gefördert und das Genießen der Speisen in unseren Betrieben mit 19
Prozent bestraft wird. Der DEHOGA fordert keine Subvention und keine Ausnahme,
sondern Gleichbehandlung mit den Bäckern, Metzgern und dem
Lebensmitteleinzelhandel, die seit Jahren im Genuss von sieben Prozent sind. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und
Gastronomie bedeutet Chancengleichheit in Europa und innerhalb Deutschlands und
sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung im Gastgewerbe. Mit dem reduzierten
Mehrwertsteuersatz erhalten die Unternehmer dringend benötigte Spielräume bei
Investitionen, Preissenkungen sowie bei der Mitarbeiterentlohnung und
-qualifizierung. Der DEHOGA wird sich konstruktiv und kämpferisch in die
Beratungen der Kommission einbringen, damit die Wettbewerbsbenachteiligung der
Gastronomie endlich ein Ende hat."