Wien. Die neue deutsche Regierung setzt Österreichs Hotellerie mit einer Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 7 % auf Beherbergung ab 1.1.2010 unter Druck. Die ÖHV fordert, dass Österreich hier gleichzieht. Dass das EU-rechtlich konform ist, bestätigt eine Studie der BDO. Was sich monatelang abgezeichnet hat, ist jetzt Realität: Die neue deutsche Regierung senkt die Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen in Gastronomie und Hotellerie ab 1.1.2010 von 19 % auf 7 %. "CDU/CSU und FDP leben moderne Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Mit dieser Steuersenkung bieten sie den Unternehmern den Spielraum, den sie brauchen", erklären die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn.

Die Entwicklung der Nächtigungen zeigt, dass Österreich dem deutschen Nachbarn hier hinterherhinkt: Während Deutschland mit einem Rückgang von 0,4 % beinahe ausgeglichen bilanziert, freut man sich in Österreich über ein Minus von 2,3 %. Mit der Mehrwertsteuersenkung baut Deutschland den Wettbewerbsvorsprung aus: Damit können die Hotels über attraktivere Preise Marktanteile erobern oder investieren, ohne an die Substanz gehen zu müssen. "Bisher haben wir davon profitiert, dass Deutschland fast doppelt soviel Mehrwertsteuer kassiert. Dieser Vorteil ist jetzt bald Geschichte", bedauert Schellhorn.

Eine Untersuchung der BDO Auxilia zeigt, dass eine Mehrwertsteuersenkung entgegen anderslautenden Behauptungen EU-rechtlich möglich wäre. "Diese Analyse zeigt auf, dass wir unseren steuerpolitischen Gestaltungsspielraum nicht ausschöpfen. Die EU erlaubt einen weiteren reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5 %. Wir stellen diese Studie den zuständigen Stellen gerne zur Verfügung", erklärt Peer. Dass hier Nachholbedarf herrscht, zeigt der Vergleich mit anderen tourismusintensiven Ländern: In Spanien beträgt die Mehrwertsteuer auf Logis 7 %, in Frankreich 5,5 %, in Portugal 5 %, in der Schweiz 3,8 % und in  Luxemburg 3 %.

Eine Kurzfassung der BDO-Studie zur Mehrwertsteuersenkung steht  zum Download zur Verfügung.